„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest […]
Der Bundesgerichtshof hat in 2015 entschieden, dass der in Goldfolie eingewickelte Schokoladenbär, welchen Lindt seit einigen Jahren zur Weihnachtszeit in den Handel bringt, nicht die Markenrechte von Haribo aus der eingetragenen Wortmarke „Goldbär“ verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz noch anders, nämlich zugunsten von Haribo, entschieden […]
Seit 1. Juni 2015 greift das sogenannte Bestellprinzip. Das bedeutet, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige, der den Makler beauftragt, die Maklerprovision zahlen muss. Konkret heißt dies, wenn der Eigentümer einen Makler engagiert, um Mietinteressenten zur Vermietung zu finden, muss er die Provision übernehmen. Beauftragt allerdings der Mieter einen Makler, eine neue Wohnung zu finden, so […]