Mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Weihnachtsfeier musste sich im vergangenen Jahr auch das ArbG Köln beschäftigen (Urt. v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13). Hier ging es allerdings weder um Tätlichkeiten noch um Beleidigungen, sondern um iPads. Das beklagte Unternehmen veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern und andere Betriebsveranstaltungen, die nach eigener Einschätzung „attraktiv gestaltet sind“. Nur […]
Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen. Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug. Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05): Es ist allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände […]
„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest […]
Der Bundesgerichtshof hat in 2015 entschieden, dass der in Goldfolie eingewickelte Schokoladenbär, welchen Lindt seit einigen Jahren zur Weihnachtszeit in den Handel bringt, nicht die Markenrechte von Haribo aus der eingetragenen Wortmarke „Goldbär“ verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz noch anders, nämlich zugunsten von Haribo, entschieden […]
Seit 1. Juni 2015 greift das sogenannte Bestellprinzip. Das bedeutet, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige, der den Makler beauftragt, die Maklerprovision zahlen muss. Konkret heißt dies, wenn der Eigentümer einen Makler engagiert, um Mietinteressenten zur Vermietung zu finden, muss er die Provision übernehmen. Beauftragt allerdings der Mieter einen Makler, eine neue Wohnung zu finden, so […]
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes LG Frankenthal, Urteil vom 04.11.2022, Az. 9 O 42/21.9. Januar 2023 - 11:25Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte.
Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt?23. Januar 2017 - 17:17Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden. Ob darunter […]