Testamente: Wann sind Änderungen wirksam?

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden.

Voraussetzung ist allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.
Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall hatte die Erblasserin nur eine von zwei Änderungen unterzeichnet.

Darum geht es:

Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzten.

Nach dem Tod ihres Ehemannes verfasste sie außerdem ein handschriftliches Testament mit verschiedenen Regelungen zugunsten ihrer Söhne. Dieses Testament wurde im Original auf Veranlassung der Erblasserin in einem Bankschließfach verwahrt, während sie in ihrer Wohnung Kopien aufbewahrte.

Auf einer der Kopien nahm die Erblasserin zwei handschriftliche Ergänzungen bzw. Streichungen vor. Die erste Änderung versah sie mit Datum und Unterschrift, bei der zweiten Änderung hingegen fehlt eine Unterschrift.

Nach dem Tod der Erblasserin berief sich einer der beiden Söhne darauf, entsprechend der beiden vorgenommenen Änderungen Alleinerbe geworden zu sein und beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins.

Dem trat der andere Sohn der Erblasserin als Antragsgegner mit der Begründung entgegen, dass die zweite Änderung, mit der er auf den Pflichtteil beschränkt werden sollte, mangels Unterschrift nicht wirksam sei.

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Das OLG Köln hat der Beschwerde des Antragsgegners stattgegeben und den Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein formwirksames Testament auch dadurch hergestellt werden könne, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig ändere, wenn der im vorhandenen Original und auf der Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bilde.

Auch Änderungen in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes könnten unter dieser Voraussetzung Teil eines formwirksamen Testaments sein.

Um den Formerfordernissen des § 2247 BGB gerecht zu werden, sei es jedoch erforderlich, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen seien.

Umso mehr gelte dies, nachdem die Erblasserin ihre erste Änderung unterzeichnet, dies jedoch bei der zweiten Änderung unterlassen habe. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass es sich lediglich um einen Entwurf gehandelt habe.

OLG Köln, Beschl. v. 22.07.2020  – 2 Wx 131/20

Quelle: OLG Köln, Pressemitteilung v. 24.09.2020

CORONA ÜBERGANGSHILFE

Ab 01. Juli 2020 ist die von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Überbrückungshilfe“ wirksam.

Diese Hilfe ist wie folgt ausgestattet:

  1. Antragsberechtigt sind
  • Kleinere und mittlere Unternehmen,
  • Soloselbstständige im Haupterwerb sowie
  • Freiberufler im Haupterwerb und
  • Organisationen aller Branchen

Auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen, mit Ausnahme von bestimmten Bildungseinrichtungen.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds1 qualifizieren sowie Unternehmen, die sich zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Auch Unternehmen, die eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, können von der Förderung ausgeschlossen sein. Dies hängt von Art und Zeitpunkt der Förderung ab.

Unternehmen, die nach 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

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1 Unternehmen müssen in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben. a) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen €, b) mehr als 50 Millionen € Umsatzerlöse sowie c) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

  1.    Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Antragsberechtigte seine Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen musste.

Dies ist erfüllt, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Bei gemeinnützigen Unternehmen ist statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abzustellen.

  1.    Die Förderung erfolgt durch eine Erstattung der Fixkosten des Unternehmens. Sie wird für jeden Monat (Juni, Juli, August) gesondert berechnet. Die Höhe der Überbrückungshilfe hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs im Förderzeitraum (Juni bis August) gegenüber dem Vorjahresmonat ab.

Daher ist für jeden Monat zunächst eine Prognose vorzunehmen, wie hoch der Umsatzrückgang ausfallen wird. Die Höhe des Umsatzrückgangs bestimmt, in welcher Höhe die Fixkosten erstattet werden:

Umsatzeinbruch im Fördermonat Erstattung der Fixkosten für Fördermonat
mehr als 70 % 80 %
zwischen 50 und 70 % 50 %
zwischen 40 und unter 50 % 40 %

Liegt der Umsatz in einzelnen Fördermonaten bei wenigstens 60 % des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

  1.    Bemessungsgrundlage: Förderfähige Fixkosten

Förderfähig sind bestimmte Fixkosten wie Mieten, Zinsen oder Grundsteuern. Sie müssen vor dem 01. März 2020 begründet worden sein. Auch Personalaufwendungen sind grundsätzlich förderfähig, allerdings wird die Förderung dafür pauschalisiert. Sie beträgt 10 % der Höhe der gesamten anderen förderfähigen Fixkosten. Unternehmerlohn oder Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig.

Achtung: Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen (etwa im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

  1.    Deckelung der Förderung

Nach Berechnung der Überbrückungshilfe durch Ermittlung von Förderquote und förderfähigen Fixkosten für jeden einzelnen Fördermonat sind die Grenzen der Regelförderung zu beachten. Diese Grenzen beziehen sich auf den gesamten Förderzeitraum Juni bis August.

Regelförderung
Anzahl Beschäftigte Erstattungsbetrag für 3 Monate
bis zu 5 Beschäftigte     9.000 €
bis zu 10 Beschäftigte   15.000 €
mehr als 10 Beschäftigte 150.000 €

Die Regelförderung kann in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die auf Basis der Fixkosten errechnete Überbrückungshilfe mindestens doppelt so hoch ist wie der maximale Erstattungsbetrag. Dann werden über die Regelförderung noch nicht berücksichtigte Fixkosten teilweise erstattet.

Förderung bei begründeter Ausnahme
Umsatzausfall im Fördermonat Förderung noch nicht berücksichtigter Fixkosten
40 – 70 % 40 %
über 70 % 60 %

Final ist zu beachten, dass die maximale Förderung für den gesamten Förderzeitraum Juni bis August 150.000 € beträgt.

  1.    Nachweis liefern: Abrechnung von Umsatz und Fixkosten

Wenn die endgültigen Zahlen zum Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 vorliegen, müssen diese an die Fördermittelportale bzw. die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt werden. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 % in den Monaten April und Mai entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, wird die Überbrückungshilfe komplett zurückgezahlt werden müssen.

Wenn die endgültigen Umsatzzahlen und die endgültigen Fixkosten der einzelnen Fördermonate vorliegen, muss eine Abrechnung erstellt und über das Fördermittelportal an die Bewilligungsstellen der Länder gemeldet werden. Ergeben sich daraus Abweichungen, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

  1.    Antragstellung auf Überbrückungshilfe muss zwingend ein Berufsträger (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwalt) stellen. Die Antragsfrist endet spätestens am 31. August 2020. Das Honorar für die Antragstellung ist förderfähig.

Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter / 28. Juni 2019

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.
Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft

Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, bevor ihr gemeinsames Kind zur Welt kam. Nach der Trennung kümmerte sich hauptsächlich die Mutter um das Kind und fing nach der Elternzeit wieder an zu arbeiten. Zunächst hatte die Mutter eine halbe Stelle und stieg kurz nach dem zweiten Geburtstag ihres Kindes wieder Vollzeit in ihren Beruf ein. Allerdings verdiente die Frau jetzt weniger als die 2.800 Euro netto, die sie vor der Geburt ihres Kindes einnahm. Daher verlangte sie von ihrem Ex-Partner, der beinahe doppelt so viel verdiente, Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Der Vater leistete zwar nach der Geburt des Kindes noch Unterhaltszahlungen an seine Ex-Freundin, doch kürzte dieser die Höhe der Zahlungen, nachdem diese wieder ins Berufsleben einstieg. Zudem war der Mann der Ansicht, dass die Tatsache, dass seine Ex-Partnerin mittlerweile mit einem neuen Mann zusammenlebte, ihn dazu berechtige, die Unterhaltszahlungen in der Höhe zu reduzieren. Dagegen wehrte sich die Frau gerichtlich.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt – Anspruch auf Unterhalt besteht

Grundsätzlich hat eine unverheiratete Mutter gemäß § 1615 I BGB gegenüber dem Vater ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Geburt und für mindestens drei weitere Jahre, wenn sie zum Zwecke der Betreuung ihres Kindes zuhause bleibt. Die gleiche Regelung wird auf geschiedene Ehegatten angewendet.

Trennen sich die Ehegatten und lebt die Ex-Frau mit einem neuen Partner zusammen, kann dies unter Umständen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für den Vater des Kindes reduzieren oder sogar aufheben.

Diese Regelung kann jedoch auf nicht verheiratete Paare nicht angewendet werden, wodurch eine analoge Anwendung dieser Rechtsgrundlage vom OLG Frankfurt nicht bejaht wurde. Die neue Partnerschaft der Mutter stand ihrem Anspruch auf Unterhalt nach Ansicht des Gerichts also nicht entgegen. Ob die Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Unterhalt unverheirateter Paare nach der Trennung denen von Eheleuten angeglichen werden, bleibt abzuwarten.

Auch das Gehalt, welches die Frau aufgrund ihrer beruflichen Betätigung bezog, sprach nicht gegen ihren Anspruch auf Unterhalt. Denn zumindest in den ersten drei Jahren nach der Geburt ihres Kindes, ist eine Mutter nicht dazu verpflichtet, arbeiten zu gehen. Daher sind die Einkünfte der Mutter nicht auf ihren Anspruch auf Unterhalt anzurechnen, demnach „überobligatorisch“. Der klagenden Mutter wurde ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Partner vom OLG Frankfurt zugestanden.

Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt?

Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden. Ob darunter eine Tierhaltung falle oder nicht, das müsse erst einmal gründlich abgewogen werden und dürfe nicht unter eine generelle Verbotsklausel fallen. Der Vermieter muss künftig sachliche Argumente vorbringen, um die vom Mieter gewünschte Katzen- oder Hundehaltung zu untersagen. Dabei betont der BGH ausdrücklich, dass ein im Mietvertrag vorformuliertes Verbot von Katzen- und Hundehaltung bzw. der Tierhaltung insgesamt – also auch unter Berücksichtigung der Kleintiere – nicht zulässig ist.

Vielmehr ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der Hausbewohner und Nachbarn erforderlich. Pauschale Erwägungen und Lebenserfahrung genügen nicht als Begründung, der Vermieter muss die konkreten Störfaktoren, die gegen eine Katzen- oder Hundehaltung sprechen, darlegen und begründen. Berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn sind nur ein Aspekt der Abwägung. Größe, Zustand und Lage der Wohnung oder des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, spielen in einer umfassenden Interessenabwägung ebenfalls eine Rolle. Ebenso zählen Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die persönlichen Verhältnisse, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie die besonderen Bedürfnisse des Mieters. So können zum Beispiel die drohende Verschmutzung sowie eine übermäßige Abnutzung des Mietobjekts Gründe sein, die Tierhaltung zu verbieten. Allerdings genügt auch hier nicht die allgemeine Lebenserfahrung, dass Hunde und Katzen Schmutz verursachen können oder sich Böden und Wände generell schneller abnutzen. Vielmehr muss der Vermieter darlegen, dass und in welcher Weise die Wohnung oder gegebenenfalls das Treppenhaus durch die Tierhaltung konkret (und dies ist wichtig) überhöht abgenutzt wird. Der BGH hat auch entschieden, dass der Vermieter nicht allein aufgrund der Größe eines Hundes die Vermietung ablehnen darf. Wichtig ist zunächst, den Mietvertrag anzuschauen. So gilt die Entscheidung des BGH nur für formularvertragliche Regelungen, nicht hingegen für ein individuell vereinbartes Hunde- oder Katzenverbot. In aller Regel jedoch sollte der Mieter an seinen Vermieter oder den beauftragten Verwalter herantreten und um die Zustimmung bitten sowie gegebenenfalls auch schon seine Beweggründe darlegen.

 

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„Zartfüßige Tritte“

Eine echte rheinische Frohnatur war der Richter am Amtsgericht Köln, der sich mit dem Problem auseinandersetzen musste, ob eine Bierkutsche ein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist. Im konkreten Fall hatte das Zugpferd des Gespannes auf ein parkendes Auto eingetreten, dessen Besitzer forderte Schadenersatz. Die Frage war nun, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Kutscher den Autofahrer entschädigen musste. Der Richter führte dazu aus:

„Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO.“ „Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).“ „Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten PKW, hat sich damit die typische Tiergefahr im Sinne des BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen. Deshalb bedurfte es auch keiner Aufklärung, ob das Pferd gegen das Auto getreten hat, weil es als Angehöriger einer Minderheit im Straßenverkehr eine Aversion gegen Blech entwickelt hat, oder weil es in seiner Einsamkeit sein Herz mit schönem Klang erfreuen wollte, oder ob es seinen Huf als Warnblinklicht betätigt hat, damit es mit dem liegengebliebenen Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte.“
Der vorliegende Fall beweise allerdings, „dass die Pferde der Beklagten trotz ihrer äußerlich robusten Statur innerlich nicht einer gewissen Sanftmut im Verkehr entbehren. Sie sind nämlich mit dem Auto der Klägerin einigermaßen zartfüßig umgegangen. Das Ergebnis ihrer Beinarbeit ist jedenfalls nach den Erfahrungen des Gerichts relativ preisgünstig ausgefallen.“ Diesem Schaden entsprechend verurteilte der jecke Jurist den Kutscher schließlich zur Zahlung von 1000 Euro Schadenersatz. Zusätzlich gab der Richter ihm noch einen kostenlosen Rat mit auf den Weg.

Ob der Beklagte der Klägerin das Geld mit der Bierkutsche selbst vorbeibringen sollte und dabei „ausnahmsweise ein volles Fässchen mitgeführt wird, sozusagen als Schmerzensgeld für die Beulen, bleibt dem freien Ermessen der Beklagten überlassen.“ (AG Köln Az. 226 C 356/84)

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Nur wer kommt, bekommt etwas

Mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Weihnachtsfeier musste sich im vergangenen Jahr auch das ArbG Köln beschäftigen (Urt. v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13). Hier ging es allerdings weder um Tätlichkeiten noch um Beleidigungen, sondern um iPads.

Das beklagte Unternehmen veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern und andere Betriebsveranstaltungen, die nach eigener Einschätzung “attraktiv gestaltet sind”. Nur sahen das viele Beschäftigte bislang wohl anders und nahmen daher an den Feiern nicht teil.

So richtig überzeugt von der Attraktivität seiner bisherigen Veranstaltungen war wohl auch der Arbeitgeber nicht. Jedenfalls überreichte er bei der Weihnachtsfeier im Jahr 2012 allen auf der Feier anwesenden Mitarbeitern je ein iPad im Wert von 429 Euro “als Geschenk”. Dabei ging er davon aus, dass sich das im Betrieb herumsprechen und dadurch künftig mehr Mitarbeiter an den betrieblichen Feiern teilnehmen würden. Angekündigt hatte das Unternehmen das großzügige “Geschenk” nicht. Wer nicht anwesend war, erhielt also kein iPad – auch nicht nachträglich.

Dagegen klagte ein Arbeitnehmer – allerdings ohne Erfolg. Nach Meinung der Kölner Richter handelt es sich um eine “Zuwendung” eigener Art außerhalb des vertraglichen Austauschverhältnisses. Für diese gelte: “Nur der, der kommt, kommt auch in den Genuss dessen, was es dort gibt”.

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Fünfte Jahreszeit im Rheinland: „Fliegende Kamellen & Co.“

Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug.
Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05):

Es ist allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände unter die Zuschauer geworfen werden. Dass hierdurch für die Zuschauer das Risiko besteht, von einem derartigen Gegenstand auch verletzt zu werden, kann auch dem Kläger nicht unbekannt geblieben sein. Wenn der Kläger gleichwohl als Zuschauer einen Karnevalsumzug ansieht, willigt er hierdurch konkludent in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Wenn der Kläger dann tatsächlich durch einen derart geworfenen Gegenstand verletzt wird, kann er daraus jedenfalls keine Schadensersatzansprüche ableiten.
Maßgeblich zur Beurteilung der Situation, in welche der Kläger durch seine Anwesenheit eingewilligt hat, ist nicht nur der konkrete Ort B, sondern das gesamte Rheinland. … Im Rheinland aber ist es, wie auch der Kläger nicht bestritten hat, üblich, außer mit Kamelle auch mit anderen Gegenständen wie etwa Pralinenschachteln oder Schokoladetafeln zu werfen.

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Seelenleben eines Scheidungshundes

„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest ein Umgangsrecht mit Pudel Willy zuzugestehen.
Nach „gebührendem Austausch schriftlicher Argumente“ trafen sich die geschiedenen Eheleute vor Gericht. Die Frau weigerte sich beharrlich, ihrem Ex-Mann den Hund zu überlassen. Das Tier dürfe sich nicht „in seinen Bezugspersonen hin- und hergerissen vorkommen.“ Der Gatte argumentierte, ein Umgangsrecht entspreche auch den Interessen des Hundes am ehesten.
Mit juristischem Sachverstand allein war dem Problem nicht beizukommen. Um die Auswirkungen eines Umgangsrechts auf den Gemütszustand von Scheidungspudel Willy auszuloten, beauftragte das Amtsgericht Bad Mergentheim daher einen tierpsychologischen Sachverständigen. Das Ergebnis: „Es erwies sich in der mündlichen Verhandlung als durchaus eindrucksvoll, dass der Hund W., nachdem er von der Leine genommen war, sich sofort zielstrebig zum Antragsteller begab, sich von diesem bereitwillig auf den Schoß nehmen ließ und dort deutliche Zeichen des Wohlgefallens von sich gab; z. B. leckte er das Gesicht des Antragstellers mehrfach ab.“
Für das Gericht war die Sache nun klar. Unter „Anerkennung des Hundes als eines Mitgeschöpfes und der daraus sich ergebenden zwingenden Folge eines Verbotes, mit diesem Mitgeschöpf völlig willkürlich umzugehen“ entschied es:
„Der Antragsteller hat das Recht, den Hund W., der sich bei der Antragsgegnerin befindet, zweimal monatlich zu sich zu nehmen, um mit ihm zusammen zu sein und auch spazieren zu gehen. Diese Begegnungen zwischen dem Antragsteller und dem Hunde finden jeweils am ersten und dritten Donnerstag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 17 Uhr statt.
Der Antragsteller wird den Hund jeweils um 14 Uhr bei der Antragsgegnerin abholen und ihn dann bis spätestens 17 Uhr wieder dorthin zurückbringen.“
Ob Pudel Willy weiterhin der psychologischen Betreuung bedarf, geht aus dem Urteil nicht hervor (AG Bad Mergentheim, 1 F 143/95).

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Goldbär vs. Goldbär: Das Duell ist entschieden!

Der Bundesgerichtshof hat in 2015 entschieden, dass der in Goldfolie eingewickelte Schokoladenbär, welchen Lindt seit einigen Jahren zur Weihnachtszeit in den Handel bringt, nicht die Markenrechte von Haribo aus der eingetragenen Wortmarke „Goldbär“ verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz noch anders, nämlich zugunsten von Haribo, entschieden hatte, bestätigt der BGH nun also die abweichende Auffassung der Berufungsinstanz. Der Rechtsstreit ist vor allem deshalb von Interesse, weil hier erstmals höchstrichterlich die Frage erörtert wurde, ob eine dreidimensionale Produktgestaltung unter markenrechtlichen Gesichtspunkten die Verletzung einer reinen Wortmarke darstellen kann. Der BGH macht in seiner Entscheidung deutlich, dass er dies durchaus für möglich hält, allerdings nur dann, wenn aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die Wortmarke der „naheliegenden, ungezwungenen und erschöpfenden“ Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung entspricht. Auf die Form der Produkte, für welche die Wortmarke verwendet wird, vorliegend also Haribo’s Goldbären, soll es hingegen nicht ankommen.Um der Monopolisierung einer dreidimensionalen Warengestaltung durch den Sinngehalt einer einzigen Wortmarke entgegenzuwirken, stellt der BGH in seinem Urteil strenge Anforderungen auf: Sobald die Wortmarke nur eine von mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktgestaltung ist, soll nämlich bereits die für eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG erforderliche Zeichenähnlichkeit ausscheiden. Dies – so der BGH – sei vorliegend der Fall, weil die Bezeichnungen “Teddy, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy” ebenso naheliegend wie „Goldbär“ seien. Dieses Fazit kann im konkreten Fall nur bedingt überzeugen. Denn da Lindt seinen Oster-Bestseller, einen ebenfalls in Goldfolie eingewickelten und mit einer roten Schleife versehen Hasen, offensiv unter dem Begriff „Goldhase“ vermarktet und der streitgegenständliche Bär unverkennbar an diesen Hasen angelehnt ist, dürfte der Anteil derer Verkehrsteilnehmer, die vom „Goldbären“ sprechen, tatsächlich überproportional hoch sein. Dass andere Begriffe ebenso naheliegend sind, kann dementsprechend durchaus in Frage gestellt werden. (ab)

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Maklerprovision im Mietrecht 2015

Seit 1. Juni 2015 greift das sogenannte Bestellprinzip. Das bedeutet, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige, der den Makler beauftragt, die Maklerprovision zahlen muss. Konkret heißt dies, wenn der Eigentümer einen Makler engagiert, um Mietinteressenten zur Vermietung zu finden, muss er die Provision übernehmen. Beauftragt allerdings der Mieter einen Makler, eine neue Wohnung zu finden, so kommt der Mieter für die Kosten des Maklers auf. Mit dieser Regelung schließt der Gesetzgeber aus, dass entstandenen Provisionskosten seitens des Vermieters an den Mieter weitergegeben werden.

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