Tierisches Sorgerechtsverfahren: Ex-Partner kämpfen vor Gericht um den treuen Begleiter
Trennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher.
Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona? (aktualisiert 22.05.2022)
Der BGH hat am 5.5.2022 entschieden, (Az. XII ZR 64/21), dass Studios während einer Schließung keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge haben.
Bei einem Fitnessstudio-Vertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter bei einem Fall aus Niedersachsen. Eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ habe nicht vorgelegen. Das Studio habe seine Hauptleistungspflicht, die regelmäßige Nutzung des Fitnessstudios, nicht erfüllt.
Testamente: Wann sind Änderungen wirksam?
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden.
Was ist Kurzarbeitergeld (KUG) und wie bekomme ich es?
Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.
Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie darauf Anspruch: Ihr Arbeitgeber muss die regelmäßige Arbeitszeit kürzen und hat dies der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt. In den meisten Fällen geschieht dies aus konjunkturellen Gründen, das heißt, weil die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist.
Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter / 28. Juni 2019
Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.
Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt?
Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden.
„Zartfüßige Tritte“
Eine echte rheinische Frohnatur war der Richter am Amtsgericht Köln, der sich mit dem Problem auseinandersetzen musste, ob eine Bierkutsche ein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist. Im konkreten Fall hatte das Zugpferd des Gespannes auf ein parkendes Auto eingetreten, dessen Besitzer forderte Schadenersatz.
Nur wer kommt, bekommt etwas
Mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Weihnachtsfeier musste sich im vergangenen Jahr auch das ArbG Köln beschäftigen (Urt. v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13). Hier ging es allerdings weder um Tätlichkeiten noch um Beleidigungen, sondern um iPads.
Fünfte Jahreszeit im Rheinland: „Fliegende Kamellen & Co.“
Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen. Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug. Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05):
Seelenleben eines Scheidungshundes
„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest ein Umgangsrecht mit Pudel Willy zuzugestehen.
Letzte Beiträge
Lidl verliert vor Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, Az. 2 U 32/22: Kunden dürfen jetzt auch zerdrückte Pfanddosen zurückgeben!24. Juli 2023 - 10:53Ein Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden.
- Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona? (aktualisiert 22.05.2022)21. Mai 2022 - 12:52
Der BGH hat am 5.5.2022 entschieden, (Az. XII ZR 64/21), dass Studios während einer Schließung keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge haben.
Bei einem Fitnessstudio-Vertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter bei einem Fall aus Niedersachsen. Eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ habe nicht vorgelegen. Das Studio habe seine Hauptleistungspflicht, die regelmäßige Nutzung des Fitnessstudios, nicht erfüllt.