CORONA ÜBERGANGSHILFE

Ab 01. Juli 2020 ist die von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Überbrückungshilfe“ wirksam.

Diese Hilfe ist wie folgt ausgestattet:

  1. Antragsberechtigt sind
  • Kleinere und mittlere Unternehmen,
  • Soloselbstständige im Haupterwerb sowie
  • Freiberufler im Haupterwerb und
  • Organisationen aller Branchen

Auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen, mit Ausnahme von bestimmten Bildungseinrichtungen.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds1 qualifizieren sowie Unternehmen, die sich zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Auch Unternehmen, die eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, können von der Förderung ausgeschlossen sein. Dies hängt von Art und Zeitpunkt der Förderung ab.

Unternehmen, die nach 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

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1 Unternehmen müssen in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben. a) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen €, b) mehr als 50 Millionen € Umsatzerlöse sowie c) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

  1.    Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Antragsberechtigte seine Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen musste.

Dies ist erfüllt, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Bei gemeinnützigen Unternehmen ist statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abzustellen.

  1.    Die Förderung erfolgt durch eine Erstattung der Fixkosten des Unternehmens. Sie wird für jeden Monat (Juni, Juli, August) gesondert berechnet. Die Höhe der Überbrückungshilfe hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs im Förderzeitraum (Juni bis August) gegenüber dem Vorjahresmonat ab.

Daher ist für jeden Monat zunächst eine Prognose vorzunehmen, wie hoch der Umsatzrückgang ausfallen wird. Die Höhe des Umsatzrückgangs bestimmt, in welcher Höhe die Fixkosten erstattet werden:

Umsatzeinbruch im Fördermonat Erstattung der Fixkosten für Fördermonat
mehr als 70 % 80 %
zwischen 50 und 70 % 50 %
zwischen 40 und unter 50 % 40 %

Liegt der Umsatz in einzelnen Fördermonaten bei wenigstens 60 % des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

  1.    Bemessungsgrundlage: Förderfähige Fixkosten

Förderfähig sind bestimmte Fixkosten wie Mieten, Zinsen oder Grundsteuern. Sie müssen vor dem 01. März 2020 begründet worden sein. Auch Personalaufwendungen sind grundsätzlich förderfähig, allerdings wird die Förderung dafür pauschalisiert. Sie beträgt 10 % der Höhe der gesamten anderen förderfähigen Fixkosten. Unternehmerlohn oder Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig.

Achtung: Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen (etwa im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

  1.    Deckelung der Förderung

Nach Berechnung der Überbrückungshilfe durch Ermittlung von Förderquote und förderfähigen Fixkosten für jeden einzelnen Fördermonat sind die Grenzen der Regelförderung zu beachten. Diese Grenzen beziehen sich auf den gesamten Förderzeitraum Juni bis August.

Regelförderung
Anzahl Beschäftigte Erstattungsbetrag für 3 Monate
bis zu 5 Beschäftigte     9.000 €
bis zu 10 Beschäftigte   15.000 €
mehr als 10 Beschäftigte 150.000 €

Die Regelförderung kann in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die auf Basis der Fixkosten errechnete Überbrückungshilfe mindestens doppelt so hoch ist wie der maximale Erstattungsbetrag. Dann werden über die Regelförderung noch nicht berücksichtigte Fixkosten teilweise erstattet.

Förderung bei begründeter Ausnahme
Umsatzausfall im Fördermonat Förderung noch nicht berücksichtigter Fixkosten
40 – 70 % 40 %
über 70 % 60 %

Final ist zu beachten, dass die maximale Förderung für den gesamten Förderzeitraum Juni bis August 150.000 € beträgt.

  1.    Nachweis liefern: Abrechnung von Umsatz und Fixkosten

Wenn die endgültigen Zahlen zum Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 vorliegen, müssen diese an die Fördermittelportale bzw. die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt werden. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 % in den Monaten April und Mai entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, wird die Überbrückungshilfe komplett zurückgezahlt werden müssen.

Wenn die endgültigen Umsatzzahlen und die endgültigen Fixkosten der einzelnen Fördermonate vorliegen, muss eine Abrechnung erstellt und über das Fördermittelportal an die Bewilligungsstellen der Länder gemeldet werden. Ergeben sich daraus Abweichungen, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

  1.    Antragstellung auf Überbrückungshilfe muss zwingend ein Berufsträger (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwalt) stellen. Die Antragsfrist endet spätestens am 31. August 2020. Das Honorar für die Antragstellung ist förderfähig.

Was ist Kurzarbeitergeld (KUG) und wie bekomme ich es?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie darauf Anspruch: Ihr Arbeitgeber muss die regelmäßige Arbeitszeit kürzen und hat dies der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt. In den meisten Fällen geschieht dies aus konjunkturellen Gründen, das heißt, weil die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist.

Das Kurzarbeitergeld soll Ihren Verdienstausfall zumindest teilweise wieder ausgleichen. Außerdem kann Ihr Arbeitsplatz erhalten bleiben, obwohl die aktuelle Situation Ihres Betriebes Entlassungen notwendig machen würde.

Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld.

Sie als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer müssen einen wöchentlichen oder monatlichen Arbeitsnachweis für Ihren Arbeitgeber ausfüllen in dem Sie Arbeitsstunden, Kurzarbeitausfallstunden, Urlaubs- oder Krankheitstage bzw. Fehlstunden oder unbezahlte Urlaubstage genau aufführen, sonst müssen Sie nichts tun.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich danach, wie hoch der finanzielle Verlust nach der Zahlung von Steuern für Sie ist.

Grundsätzlich werden rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Die genauen Beträge kann Ihr Arbeitgeber bzw. dessen Steuerberater oder dessen Lohnbüro für Sie ermitteln. Gerne helfe ich weiter.

Wichtig: Wenn Sie Kurzarbeitergeld beziehen, kann die Agentur für Arbeit Ihnen in dieser Zeit andere zumutbare Beschäftigungsangebote unterbreiten. Der Verdienst aus einem solchen Arbeitsverhältnis verringert die Höhe des Kurzarbeitergeldes entsprechend.

Sie können höchstens 12 Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen. Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist bei Ihrem Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann er Sie vorübergehend wieder voll beschäftigen. Erhalten Sie anschließend wieder Kurzarbeitergeld, hat sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert.

Ist die Kurzarbeit länger als 3 Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss Ihr Arbeitgeber Ihre regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, haben Sie erneut Anspruch auf maximal 12 Monate Kurzarbeitergeld.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Neu: Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Systemrelevante Branchen oder Berufe sind zum Beispiel:

  • medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr zum Beispiel für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel – zum Beispiel Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

450-Euro-Minijobber gehen leer aus
Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden. Auch sogenannte “Werkstudenten”, also Studenten mit einem Verdienst ab 450,01 Euro erhalten kein KUG.

Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona?

Das Gesetz gibt in §§ 275 + 326 BGB folgende Antwort:

Ist hinsichtlich einer vertraglichen Leistungspflicht festzustellen, dass die geschuldete Leistung „für den Schuldner oder für jedermann“ unmöglich ist, bestimmt § 275 Abs. 1 BGB, dass der Anspruch auf die Leistung „ausgeschlossen“ ist.

Die wechselseitigen Leistungspflichten werden für die Dauer der Unmöglichkeit suspendiert / ausgesetzt. Ob eine Corona-bedingte Unmöglichkeit „endgültig“ oder aber nur „vorübergehend“ zur Suspendierung / Freistellung der Leistungspflichten führt, hängt allerdings zunächst von dem konkret in Rede stehenden Vertragsverhältnis ab und dürfe zudem derzeit, da die genaue weitere Entwicklung auch zeitlich nicht absehbar ist, nur schwer zu prognostizieren sein.
Wenn Ihr Studio (infolge behördlicher Anordnung) schließen muss, liegt eine Vertragsstörung vor. Denn es ist dem Studiobetreiber unmöglich, Ihnen die angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Damit sind beide Vertragspartner von Ihrer Leistungspflicht befreit. Die Folge: Mitglieder müssen für die Zeit der Schließung keine Beiträge leisten und bekommen für die nicht erbrachten Leistungen in der Zeit der Schließung ihr Geld zurück.

Allerdings sollten Sie aufpassen, wenn die Beiträge im Lastschriftverfahren eingezogen werden oder wenn Sie Ihren Anspruch nicht rechtzeitig geltend machen.

Den Vertrag aber bitte genau prüfen, ob darin für einen solchen Fall (sogenannte höhere Gewalt) eine Regelung vereinbart wurde; allerdings enthalten die meisten Verträge für derartige Ausnahmesituationen keine konkreten Regelungen.

Anderseits ist nicht alles, was vereinbart wurde auch rechtswirksam.

Eine einvernehmliche Lösung kann beispielsweise sein, den Vertrag zeitweise ruhen zu lassen, bis man die Leistungen wieder in Anspruch nehmen kann. Für eine außerordentliche Kündigung reicht eine vorübergehende Schließung nicht aus; denn schließlich kann man das Fitnessstudio wieder nutzen, wenn es wieder geöffnet hat. Ich empfehle, sich mit dem Betreiber des Studios in Verbindung zu setzen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Gerade in diesen Zeiten braucht man keinen Streit.

Bei Fragen zu Ihrem Fall können Sie mich gerne kontaktieren: 0177 543 6778

Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter / 28. Juni 2019

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.
Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft

Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, bevor ihr gemeinsames Kind zur Welt kam. Nach der Trennung kümmerte sich hauptsächlich die Mutter um das Kind und fing nach der Elternzeit wieder an zu arbeiten. Zunächst hatte die Mutter eine halbe Stelle und stieg kurz nach dem zweiten Geburtstag ihres Kindes wieder Vollzeit in ihren Beruf ein. Allerdings verdiente die Frau jetzt weniger als die 2.800 Euro netto, die sie vor der Geburt ihres Kindes einnahm. Daher verlangte sie von ihrem Ex-Partner, der beinahe doppelt so viel verdiente, Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Der Vater leistete zwar nach der Geburt des Kindes noch Unterhaltszahlungen an seine Ex-Freundin, doch kürzte dieser die Höhe der Zahlungen, nachdem diese wieder ins Berufsleben einstieg. Zudem war der Mann der Ansicht, dass die Tatsache, dass seine Ex-Partnerin mittlerweile mit einem neuen Mann zusammenlebte, ihn dazu berechtige, die Unterhaltszahlungen in der Höhe zu reduzieren. Dagegen wehrte sich die Frau gerichtlich.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt – Anspruch auf Unterhalt besteht

Grundsätzlich hat eine unverheiratete Mutter gemäß § 1615 I BGB gegenüber dem Vater ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Geburt und für mindestens drei weitere Jahre, wenn sie zum Zwecke der Betreuung ihres Kindes zuhause bleibt. Die gleiche Regelung wird auf geschiedene Ehegatten angewendet.

Trennen sich die Ehegatten und lebt die Ex-Frau mit einem neuen Partner zusammen, kann dies unter Umständen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für den Vater des Kindes reduzieren oder sogar aufheben.

Diese Regelung kann jedoch auf nicht verheiratete Paare nicht angewendet werden, wodurch eine analoge Anwendung dieser Rechtsgrundlage vom OLG Frankfurt nicht bejaht wurde. Die neue Partnerschaft der Mutter stand ihrem Anspruch auf Unterhalt nach Ansicht des Gerichts also nicht entgegen. Ob die Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Unterhalt unverheirateter Paare nach der Trennung denen von Eheleuten angeglichen werden, bleibt abzuwarten.

Auch das Gehalt, welches die Frau aufgrund ihrer beruflichen Betätigung bezog, sprach nicht gegen ihren Anspruch auf Unterhalt. Denn zumindest in den ersten drei Jahren nach der Geburt ihres Kindes, ist eine Mutter nicht dazu verpflichtet, arbeiten zu gehen. Daher sind die Einkünfte der Mutter nicht auf ihren Anspruch auf Unterhalt anzurechnen, demnach „überobligatorisch“. Der klagenden Mutter wurde ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Partner vom OLG Frankfurt zugestanden.

Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt?

Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden. Ob darunter eine Tierhaltung falle oder nicht, das müsse erst einmal gründlich abgewogen werden und dürfe nicht unter eine generelle Verbotsklausel fallen. Der Vermieter muss künftig sachliche Argumente vorbringen, um die vom Mieter gewünschte Katzen- oder Hundehaltung zu untersagen. Dabei betont der BGH ausdrücklich, dass ein im Mietvertrag vorformuliertes Verbot von Katzen- und Hundehaltung bzw. der Tierhaltung insgesamt – also auch unter Berücksichtigung der Kleintiere – nicht zulässig ist.

Vielmehr ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der Hausbewohner und Nachbarn erforderlich. Pauschale Erwägungen und Lebenserfahrung genügen nicht als Begründung, der Vermieter muss die konkreten Störfaktoren, die gegen eine Katzen- oder Hundehaltung sprechen, darlegen und begründen. Berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn sind nur ein Aspekt der Abwägung. Größe, Zustand und Lage der Wohnung oder des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, spielen in einer umfassenden Interessenabwägung ebenfalls eine Rolle. Ebenso zählen Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die persönlichen Verhältnisse, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie die besonderen Bedürfnisse des Mieters. So können zum Beispiel die drohende Verschmutzung sowie eine übermäßige Abnutzung des Mietobjekts Gründe sein, die Tierhaltung zu verbieten. Allerdings genügt auch hier nicht die allgemeine Lebenserfahrung, dass Hunde und Katzen Schmutz verursachen können oder sich Böden und Wände generell schneller abnutzen. Vielmehr muss der Vermieter darlegen, dass und in welcher Weise die Wohnung oder gegebenenfalls das Treppenhaus durch die Tierhaltung konkret (und dies ist wichtig) überhöht abgenutzt wird. Der BGH hat auch entschieden, dass der Vermieter nicht allein aufgrund der Größe eines Hundes die Vermietung ablehnen darf. Wichtig ist zunächst, den Mietvertrag anzuschauen. So gilt die Entscheidung des BGH nur für formularvertragliche Regelungen, nicht hingegen für ein individuell vereinbartes Hunde- oder Katzenverbot. In aller Regel jedoch sollte der Mieter an seinen Vermieter oder den beauftragten Verwalter herantreten und um die Zustimmung bitten sowie gegebenenfalls auch schon seine Beweggründe darlegen.

 

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„Zartfüßige Tritte“

Eine echte rheinische Frohnatur war der Richter am Amtsgericht Köln, der sich mit dem Problem auseinandersetzen musste, ob eine Bierkutsche ein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist. Im konkreten Fall hatte das Zugpferd des Gespannes auf ein parkendes Auto eingetreten, dessen Besitzer forderte Schadenersatz. Die Frage war nun, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Kutscher den Autofahrer entschädigen musste. Der Richter führte dazu aus:

„Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO.“ „Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).“ „Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten PKW, hat sich damit die typische Tiergefahr im Sinne des BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen. Deshalb bedurfte es auch keiner Aufklärung, ob das Pferd gegen das Auto getreten hat, weil es als Angehöriger einer Minderheit im Straßenverkehr eine Aversion gegen Blech entwickelt hat, oder weil es in seiner Einsamkeit sein Herz mit schönem Klang erfreuen wollte, oder ob es seinen Huf als Warnblinklicht betätigt hat, damit es mit dem liegengebliebenen Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte.“
Der vorliegende Fall beweise allerdings, „dass die Pferde der Beklagten trotz ihrer äußerlich robusten Statur innerlich nicht einer gewissen Sanftmut im Verkehr entbehren. Sie sind nämlich mit dem Auto der Klägerin einigermaßen zartfüßig umgegangen. Das Ergebnis ihrer Beinarbeit ist jedenfalls nach den Erfahrungen des Gerichts relativ preisgünstig ausgefallen.“ Diesem Schaden entsprechend verurteilte der jecke Jurist den Kutscher schließlich zur Zahlung von 1000 Euro Schadenersatz. Zusätzlich gab der Richter ihm noch einen kostenlosen Rat mit auf den Weg.

Ob der Beklagte der Klägerin das Geld mit der Bierkutsche selbst vorbeibringen sollte und dabei „ausnahmsweise ein volles Fässchen mitgeführt wird, sozusagen als Schmerzensgeld für die Beulen, bleibt dem freien Ermessen der Beklagten überlassen.“ (AG Köln Az. 226 C 356/84)

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Nur wer kommt, bekommt etwas

Mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Weihnachtsfeier musste sich im vergangenen Jahr auch das ArbG Köln beschäftigen (Urt. v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13). Hier ging es allerdings weder um Tätlichkeiten noch um Beleidigungen, sondern um iPads.

Das beklagte Unternehmen veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern und andere Betriebsveranstaltungen, die nach eigener Einschätzung “attraktiv gestaltet sind”. Nur sahen das viele Beschäftigte bislang wohl anders und nahmen daher an den Feiern nicht teil.

So richtig überzeugt von der Attraktivität seiner bisherigen Veranstaltungen war wohl auch der Arbeitgeber nicht. Jedenfalls überreichte er bei der Weihnachtsfeier im Jahr 2012 allen auf der Feier anwesenden Mitarbeitern je ein iPad im Wert von 429 Euro “als Geschenk”. Dabei ging er davon aus, dass sich das im Betrieb herumsprechen und dadurch künftig mehr Mitarbeiter an den betrieblichen Feiern teilnehmen würden. Angekündigt hatte das Unternehmen das großzügige “Geschenk” nicht. Wer nicht anwesend war, erhielt also kein iPad – auch nicht nachträglich.

Dagegen klagte ein Arbeitnehmer – allerdings ohne Erfolg. Nach Meinung der Kölner Richter handelt es sich um eine “Zuwendung” eigener Art außerhalb des vertraglichen Austauschverhältnisses. Für diese gelte: “Nur der, der kommt, kommt auch in den Genuss dessen, was es dort gibt”.

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Fünfte Jahreszeit im Rheinland: „Fliegende Kamellen & Co.“

Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug.
Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05):

Es ist allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände unter die Zuschauer geworfen werden. Dass hierdurch für die Zuschauer das Risiko besteht, von einem derartigen Gegenstand auch verletzt zu werden, kann auch dem Kläger nicht unbekannt geblieben sein. Wenn der Kläger gleichwohl als Zuschauer einen Karnevalsumzug ansieht, willigt er hierdurch konkludent in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Wenn der Kläger dann tatsächlich durch einen derart geworfenen Gegenstand verletzt wird, kann er daraus jedenfalls keine Schadensersatzansprüche ableiten.
Maßgeblich zur Beurteilung der Situation, in welche der Kläger durch seine Anwesenheit eingewilligt hat, ist nicht nur der konkrete Ort B, sondern das gesamte Rheinland. … Im Rheinland aber ist es, wie auch der Kläger nicht bestritten hat, üblich, außer mit Kamelle auch mit anderen Gegenständen wie etwa Pralinenschachteln oder Schokoladetafeln zu werfen.

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Seelenleben eines Scheidungshundes

„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest ein Umgangsrecht mit Pudel Willy zuzugestehen.
Nach „gebührendem Austausch schriftlicher Argumente“ trafen sich die geschiedenen Eheleute vor Gericht. Die Frau weigerte sich beharrlich, ihrem Ex-Mann den Hund zu überlassen. Das Tier dürfe sich nicht „in seinen Bezugspersonen hin- und hergerissen vorkommen.“ Der Gatte argumentierte, ein Umgangsrecht entspreche auch den Interessen des Hundes am ehesten.
Mit juristischem Sachverstand allein war dem Problem nicht beizukommen. Um die Auswirkungen eines Umgangsrechts auf den Gemütszustand von Scheidungspudel Willy auszuloten, beauftragte das Amtsgericht Bad Mergentheim daher einen tierpsychologischen Sachverständigen. Das Ergebnis: „Es erwies sich in der mündlichen Verhandlung als durchaus eindrucksvoll, dass der Hund W., nachdem er von der Leine genommen war, sich sofort zielstrebig zum Antragsteller begab, sich von diesem bereitwillig auf den Schoß nehmen ließ und dort deutliche Zeichen des Wohlgefallens von sich gab; z. B. leckte er das Gesicht des Antragstellers mehrfach ab.“
Für das Gericht war die Sache nun klar. Unter „Anerkennung des Hundes als eines Mitgeschöpfes und der daraus sich ergebenden zwingenden Folge eines Verbotes, mit diesem Mitgeschöpf völlig willkürlich umzugehen“ entschied es:
„Der Antragsteller hat das Recht, den Hund W., der sich bei der Antragsgegnerin befindet, zweimal monatlich zu sich zu nehmen, um mit ihm zusammen zu sein und auch spazieren zu gehen. Diese Begegnungen zwischen dem Antragsteller und dem Hunde finden jeweils am ersten und dritten Donnerstag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 17 Uhr statt.
Der Antragsteller wird den Hund jeweils um 14 Uhr bei der Antragsgegnerin abholen und ihn dann bis spätestens 17 Uhr wieder dorthin zurückbringen.“
Ob Pudel Willy weiterhin der psychologischen Betreuung bedarf, geht aus dem Urteil nicht hervor (AG Bad Mergentheim, 1 F 143/95).

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Goldbär vs. Goldbär: Das Duell ist entschieden!

Der Bundesgerichtshof hat in 2015 entschieden, dass der in Goldfolie eingewickelte Schokoladenbär, welchen Lindt seit einigen Jahren zur Weihnachtszeit in den Handel bringt, nicht die Markenrechte von Haribo aus der eingetragenen Wortmarke „Goldbär“ verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz noch anders, nämlich zugunsten von Haribo, entschieden hatte, bestätigt der BGH nun also die abweichende Auffassung der Berufungsinstanz. Der Rechtsstreit ist vor allem deshalb von Interesse, weil hier erstmals höchstrichterlich die Frage erörtert wurde, ob eine dreidimensionale Produktgestaltung unter markenrechtlichen Gesichtspunkten die Verletzung einer reinen Wortmarke darstellen kann. Der BGH macht in seiner Entscheidung deutlich, dass er dies durchaus für möglich hält, allerdings nur dann, wenn aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die Wortmarke der „naheliegenden, ungezwungenen und erschöpfenden“ Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung entspricht. Auf die Form der Produkte, für welche die Wortmarke verwendet wird, vorliegend also Haribo’s Goldbären, soll es hingegen nicht ankommen.Um der Monopolisierung einer dreidimensionalen Warengestaltung durch den Sinngehalt einer einzigen Wortmarke entgegenzuwirken, stellt der BGH in seinem Urteil strenge Anforderungen auf: Sobald die Wortmarke nur eine von mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktgestaltung ist, soll nämlich bereits die für eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG erforderliche Zeichenähnlichkeit ausscheiden. Dies – so der BGH – sei vorliegend der Fall, weil die Bezeichnungen “Teddy, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy” ebenso naheliegend wie „Goldbär“ seien. Dieses Fazit kann im konkreten Fall nur bedingt überzeugen. Denn da Lindt seinen Oster-Bestseller, einen ebenfalls in Goldfolie eingewickelten und mit einer roten Schleife versehen Hasen, offensiv unter dem Begriff „Goldhase“ vermarktet und der streitgegenständliche Bär unverkennbar an diesen Hasen angelehnt ist, dürfte der Anteil derer Verkehrsteilnehmer, die vom „Goldbären“ sprechen, tatsächlich überproportional hoch sein. Dass andere Begriffe ebenso naheliegend sind, kann dementsprechend durchaus in Frage gestellt werden. (ab)

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