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- Lidl verliert vor Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, Az. 2 U 32/22: Kunden dürfen jetzt auch zerdrückte Pfanddosen zurückgeben!24. Juli 2023 - 10:53
Ein Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden.
- Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona? (aktualisiert 22.05.2022)21. Mai 2022 - 12:52
Der BGH hat am 5.5.2022 entschieden, (Az. XII ZR 64/21), dass Studios während einer Schließung keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge haben.
Bei einem Fitnessstudio-Vertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter bei einem Fall aus Niedersachsen. Eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ habe nicht vorgelegen. Das Studio habe seine Hauptleistungspflicht, die regelmäßige Nutzung des Fitnessstudios, nicht erfüllt.
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„Reservierte“ Liegen am Pool: Urlauber bekommt Geld zurück, Amtsgericht Hannover, Urt. v. 20.12.2023, Az. 553 C 5141/23
/in ReiserechtDas Amtsgericht Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann als mangelhaft betrachtet werden kann, wenn der Reiseveranstalter nicht gegen die Reservierung von Poolliegen durch andere Gäste einschreitet. Der Kläger und seine Familie hatten eine Pauschalreise nach Rhodos gebucht und bemängelten, dass sie aufgrund der längeren Reservierung von Liegen durch andere Gäste keine Liegen zur Verfügung hatten.
Das Gericht stellte fest, dass es nicht die Pflicht des Reiseveranstalters sei, jedem Hotelgast eine Liege zur Verfügung zu stellen, sondern dass die Anzahl der Liegen im angemessenen Verhältnis zur Auslastung des Hotels stehen müsse. Wenn Liegen zwar vorhanden seien, aber aufgrund von nicht erlaubter Reservierung durch andere Gäste nicht nutzbar seien, müsse der Reiseveranstalter eingreifen.
Die Beklagte argumentierte, dass es sich um ein friedliches Wettrennen um die Liegen gehandelt habe.
Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass es nicht die Verantwortung des Reisenden sei, selbst für Abhilfe zu sorgen, indem er die Handtücher anderer Gäste entferne oder selbst gegen die Verhaltensregeln verstoße. Dies würde zu unzumutbaren Streitigkeiten führen, die der Reisende nicht hinnehmen müsse.
Das Gericht kam nach der Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass es dem Kläger und seiner Familie mit Ausnahme des letzten Tages nicht möglich gewesen sei, nach dem Frühstück ab etwa 9 Uhr die Poolliegen zu nutzen. Daher wurde eine Reisepreisminderung von 15 % des Tagesreisepreises für die betroffenen Tage ab der erstmaligen Rüge des Klägers anerkannt.
Lidl verliert vor Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, Az. 2 U 32/22: Kunden dürfen jetzt auch zerdrückte Pfanddosen zurückgeben!
/in VerbraucherrechtEin Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden.
Tierisches Sorgerechtsverfahren: Ex-Partner kämpfen vor Gericht um den treuen Begleiter
/in News, TierrechtTrennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher.
Mangelbegriff beim Pferdekauf Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18
/in TierrechtIm Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des Pferdes beim Verkauf auswirken und somit einen Sachmangel begründen kann. Der BGH hat dies verneint.
BGH zum Straßenverkehrsrecht: Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“
/in VerkehrsrechtGibt es im Straßenverkehr keine Vorfahrtsregelung, orientieren sich Autofahrer zumeist am Grundsatz „rechts vor links“. Auf öffentlichen Parkplätzen gilt diese Regel grundsätzlich aber nicht, bestätigte nun der BGH.
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes LG Frankenthal, Urteil vom 04.11.2022, Az. 9 O 42/21.
/in TierrechtDie 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte.
VERKEHRSRECHT – 01.09.2022, LG Köln (Urt. v. 02.08.2022, Az. 5 O 372/20)
/in VerkehrsrechtNach dem LG Köln müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld.
Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona? (aktualisiert 22.05.2022)
/in News, VerbraucherrechtDer BGH hat am 5.5.2022 entschieden, (Az. XII ZR 64/21), dass Studios während einer Schließung keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge haben.
Bei einem Fitnessstudio-Vertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter bei einem Fall aus Niedersachsen. Eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ habe nicht vorgelegen. Das Studio habe seine Hauptleistungspflicht, die regelmäßige Nutzung des Fitnessstudios, nicht erfüllt.
Ein neues Gesetz regelt die Verteilung der Maklerprovision
/in MietrechtSeit 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Das ergibt sich aus dem „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“. Durch das neue Gesetz werden die Vorschriften im BGB zur Maklerprovision neu gefasst.
Testamente: Wann sind Änderungen wirksam?
/in Erbrecht, NewsZwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden.