Seelenleben eines Scheidungshundes

„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest ein Umgangsrecht mit Pudel Willy zuzugestehen.
Nach „gebührendem Austausch schriftlicher Argumente“ trafen sich die geschiedenen Eheleute vor Gericht. Die Frau weigerte sich beharrlich, ihrem Ex-Mann den Hund zu überlassen. Das Tier dürfe sich nicht „in seinen Bezugspersonen hin- und hergerissen vorkommen.“ Der Gatte argumentierte, ein Umgangsrecht entspreche auch den Interessen des Hundes am ehesten.
Mit juristischem Sachverstand allein war dem Problem nicht beizukommen. Um die Auswirkungen eines Umgangsrechts auf den Gemütszustand von Scheidungspudel Willy auszuloten, beauftragte das Amtsgericht Bad Mergentheim daher einen tierpsychologischen Sachverständigen. Das Ergebnis: „Es erwies sich in der mündlichen Verhandlung als durchaus eindrucksvoll, dass der Hund W., nachdem er von der Leine genommen war, sich sofort zielstrebig zum Antragsteller begab, sich von diesem bereitwillig auf den Schoß nehmen ließ und dort deutliche Zeichen des Wohlgefallens von sich gab; z. B. leckte er das Gesicht des Antragstellers mehrfach ab.“
Für das Gericht war die Sache nun klar. Unter „Anerkennung des Hundes als eines Mitgeschöpfes und der daraus sich ergebenden zwingenden Folge eines Verbotes, mit diesem Mitgeschöpf völlig willkürlich umzugehen“ entschied es:
„Der Antragsteller hat das Recht, den Hund W., der sich bei der Antragsgegnerin befindet, zweimal monatlich zu sich zu nehmen, um mit ihm zusammen zu sein und auch spazieren zu gehen. Diese Begegnungen zwischen dem Antragsteller und dem Hunde finden jeweils am ersten und dritten Donnerstag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 17 Uhr statt.
Der Antragsteller wird den Hund jeweils um 14 Uhr bei der Antragsgegnerin abholen und ihn dann bis spätestens 17 Uhr wieder dorthin zurückbringen.“
Ob Pudel Willy weiterhin der psychologischen Betreuung bedarf, geht aus dem Urteil nicht hervor (AG Bad Mergentheim, 1 F 143/95).

Bildquelle: Pixabay.com

Goldbär vs. Goldbär: Das Duell ist entschieden!

Der Bundesgerichtshof hat in 2015 entschieden, dass der in Goldfolie eingewickelte Schokoladenbär, welchen Lindt seit einigen Jahren zur Weihnachtszeit in den Handel bringt, nicht die Markenrechte von Haribo aus der eingetragenen Wortmarke „Goldbär“ verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz noch anders, nämlich zugunsten von Haribo, entschieden hatte, bestätigt der BGH nun also die abweichende Auffassung der Berufungsinstanz. Der Rechtsstreit ist vor allem deshalb von Interesse, weil hier erstmals höchstrichterlich die Frage erörtert wurde, ob eine dreidimensionale Produktgestaltung unter markenrechtlichen Gesichtspunkten die Verletzung einer reinen Wortmarke darstellen kann. Der BGH macht in seiner Entscheidung deutlich, dass er dies durchaus für möglich hält, allerdings nur dann, wenn aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die Wortmarke der „naheliegenden, ungezwungenen und erschöpfenden“ Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung entspricht. Auf die Form der Produkte, für welche die Wortmarke verwendet wird, vorliegend also Haribo’s Goldbären, soll es hingegen nicht ankommen.Um der Monopolisierung einer dreidimensionalen Warengestaltung durch den Sinngehalt einer einzigen Wortmarke entgegenzuwirken, stellt der BGH in seinem Urteil strenge Anforderungen auf: Sobald die Wortmarke nur eine von mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktgestaltung ist, soll nämlich bereits die für eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG erforderliche Zeichenähnlichkeit ausscheiden. Dies – so der BGH – sei vorliegend der Fall, weil die Bezeichnungen “Teddy, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy” ebenso naheliegend wie „Goldbär“ seien. Dieses Fazit kann im konkreten Fall nur bedingt überzeugen. Denn da Lindt seinen Oster-Bestseller, einen ebenfalls in Goldfolie eingewickelten und mit einer roten Schleife versehen Hasen, offensiv unter dem Begriff „Goldhase“ vermarktet und der streitgegenständliche Bär unverkennbar an diesen Hasen angelehnt ist, dürfte der Anteil derer Verkehrsteilnehmer, die vom „Goldbären“ sprechen, tatsächlich überproportional hoch sein. Dass andere Begriffe ebenso naheliegend sind, kann dementsprechend durchaus in Frage gestellt werden. (ab)

Bildquelle: Pixabay.com

Maklerprovision im Mietrecht 2015

Seit 1. Juni 2015 greift das sogenannte Bestellprinzip. Das bedeutet, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige, der den Makler beauftragt, die Maklerprovision zahlen muss. Konkret heißt dies, wenn der Eigentümer einen Makler engagiert, um Mietinteressenten zur Vermietung zu finden, muss er die Provision übernehmen. Beauftragt allerdings der Mieter einen Makler, eine neue Wohnung zu finden, so kommt der Mieter für die Kosten des Maklers auf. Mit dieser Regelung schließt der Gesetzgeber aus, dass entstandenen Provisionskosten seitens des Vermieters an den Mieter weitergegeben werden.

Bildquelle: Pixabay.com