Einträge von Ahrens

Testamente: Wann sind Änderungen wirksam?

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall hatte die Erblasserin nur eine von zwei Änderungen unterzeichnet. Darum geht es: Die Erblasserin hatte […]

CORONA ÜBERGANGSHILFE

Ab 01. Juli 2020 ist die von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Überbrückungshilfe“ wirksam. Diese Hilfe ist wie folgt ausgestattet: Antragsberechtigt sind Kleinere und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige im Haupterwerb sowie Freiberufler im Haupterwerb und Organisationen aller Branchen Auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche […]

Was ist Kurzarbeitergeld (KUG) und wie bekomme ich es?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie darauf Anspruch: Ihr Arbeitgeber muss die regelmäßige Arbeitszeit kürzen und hat dies der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt. In den meisten Fällen geschieht dies aus konjunkturellen Gründen, das heißt, weil die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist. Das Kurzarbeitergeld soll Ihren Verdienstausfall zumindest […]

Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona?

Das Gesetz gibt in §§ 275 + 326 BGB folgende Antwort: Ist hinsichtlich einer vertraglichen Leistungspflicht festzustellen, dass die geschuldete Leistung „für den Schuldner oder für jedermann“ unmöglich ist, bestimmt § 275 Abs. 1 BGB, dass der Anspruch auf die Leistung „ausgeschlossen“ ist. Die wechselseitigen Leistungspflichten werden für die Dauer der Unmöglichkeit suspendiert / ausgesetzt. […]

Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter / 28. Juni 2019

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019. Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, […]

Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt?

Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden. Ob darunter […]

„Zartfüßige Tritte“

Eine echte rheinische Frohnatur war der Richter am Amtsgericht Köln, der sich mit dem Problem auseinandersetzen musste, ob eine Bierkutsche ein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist. Im konkreten Fall hatte das Zugpferd des Gespannes auf ein parkendes Auto eingetreten, dessen Besitzer forderte Schadenersatz. Die Frage war nun, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Kutscher […]

Nur wer kommt, bekommt etwas

Mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Weihnachtsfeier musste sich im vergangenen Jahr auch das ArbG Köln beschäftigen (Urt. v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13). Hier ging es allerdings weder um Tätlichkeiten noch um Beleidigungen, sondern um iPads. Das beklagte Unternehmen veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern und andere Betriebsveranstaltungen, die nach eigener Einschätzung “attraktiv gestaltet sind”. Nur […]

Fünfte Jahreszeit im Rheinland: „Fliegende Kamellen & Co.“

Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen. Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug. Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05): Es ist allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände […]

Seelenleben eines Scheidungshundes

„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest […]