Einträge von Ahrens

Was ist Kurzarbeitergeld (KUG) und wie bekomme ich es?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie darauf Anspruch: Ihr Arbeitgeber muss die regelmäßige Arbeitszeit kürzen und hat dies der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt. In den meisten Fällen geschieht dies aus konjunkturellen Gründen, das heißt, weil die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist. Das Kurzarbeitergeld soll Ihren Verdienstausfall zumindest […]

Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona?

Das Gesetz gibt in §§ 275 + 326 BGB folgende Antwort: Ist hinsichtlich einer vertraglichen Leistungspflicht festzustellen, dass die geschuldete Leistung „für den Schuldner oder für jedermann“ unmöglich ist, bestimmt § 275 Abs. 1 BGB, dass der Anspruch auf die Leistung „ausgeschlossen“ ist. Die wechselseitigen Leistungspflichten werden für die Dauer der Unmöglichkeit suspendiert / ausgesetzt. […]

Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter / 28. Juni 2019

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019. Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, […]

Haltung von Katzen und Hunden generell untersagt?

Eine so genannte Formularklausel, die Mietern generell die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, ist unwirksam. Sie benachteiligt einen Mieter unangemessen, weil sie jede Rücksicht auf die Besonderheit eines Falles oder die spezielle Interessenlage verhindert. Schließlich, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12), müsse dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden. Ob darunter […]

„Zartfüßige Tritte“

Eine echte rheinische Frohnatur war der Richter am Amtsgericht Köln, der sich mit dem Problem auseinandersetzen musste, ob eine Bierkutsche ein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist. Im konkreten Fall hatte das Zugpferd des Gespannes auf ein parkendes Auto eingetreten, dessen Besitzer forderte Schadenersatz. Die Frage war nun, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Kutscher […]

Nur wer kommt, bekommt etwas

Mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Weihnachtsfeier musste sich im vergangenen Jahr auch das ArbG Köln beschäftigen (Urt. v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13). Hier ging es allerdings weder um Tätlichkeiten noch um Beleidigungen, sondern um iPads. Das beklagte Unternehmen veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern und andere Betriebsveranstaltungen, die nach eigener Einschätzung “attraktiv gestaltet sind”. Nur […]

Fünfte Jahreszeit im Rheinland: „Fliegende Kamellen & Co.“

Meistens feiern Narren und Jecken friedlich. Und wenn es Streit gibt, dann führt dies zu eher kuriosen Urteilen. Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Pralinenschachtel bei einem Karnevalsumzug. Das Amtsgericht Aachen stellte hierzu fest (Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05): Es ist allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus Gegenstände […]

Seelenleben eines Scheidungshundes

„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest […]

Goldbär vs. Goldbär: Das Duell ist entschieden!

Der Bundesgerichtshof hat in 2015 entschieden, dass der in Goldfolie eingewickelte Schokoladenbär, welchen Lindt seit einigen Jahren zur Weihnachtszeit in den Handel bringt, nicht die Markenrechte von Haribo aus der eingetragenen Wortmarke „Goldbär“ verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz noch anders, nämlich zugunsten von Haribo, entschieden […]

Maklerprovision im Mietrecht 2015

Seit 1. Juni 2015 greift das sogenannte Bestellprinzip. Das bedeutet, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige, der den Makler beauftragt, die Maklerprovision zahlen muss. Konkret heißt dies, wenn der Eigentümer einen Makler engagiert, um Mietinteressenten zur Vermietung zu finden, muss er die Provision übernehmen. Beauftragt allerdings der Mieter einen Makler, eine neue Wohnung zu finden, so […]