Einträge von Ahrens

„Reservierte“ Liegen am Pool: Urlauber bekommt Geld zurück, Amtsgericht Hannover, Urt. v. 20.12.2023, Az. 553 C 5141/23

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Das Amtsgericht Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann als mangelhaft betrachtet werden kann, wenn der Reiseveranstalter nicht gegen die Reservierung von Poolliegen durch andere Gäste einschreitet. Der Kläger und seine Familie hatten eine Pauschalreise nach Rhodos gebucht und bemängelten, dass sie aufgrund der längeren Reservierung von Liegen durch andere Gäste […]

Fitness- oder Sonnenstudio: Monatliches Abo zahlen trotz geschlossener Türen wegen Corona? (aktualisiert 22.05.2022)

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Der BGH hat am 5.5.2022 entschieden, (Az. XII ZR 64/21), dass Studios während einer Schließung keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge haben.

Bei einem Fitnessstudio-Vertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter bei einem Fall aus Niedersachsen.  Eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ habe nicht vorgelegen. Das Studio habe seine Hauptleistungspflicht, die regelmäßige Nutzung des Fitnessstudios, nicht erfüllt.

Ein neues Gesetz regelt die Verteilung der Maklerprovision

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Seit 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Das ergibt sich aus dem „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“. Durch das neue Gesetz werden die Vorschriften im BGB zur Maklerprovision neu gefasst.