Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist?Diese Frage ist eine arbeitsrechtlich und sozialrechtlich grundsätzlich einfache Frage. Denn es ist davon auszugehen, dass die Erkrankung an dem Coronavirus stets zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgeltFG) führt. Dann entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (§ 275 BGB). Weiterhin folgt daraus, dass dem Arbeitnehmer in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EntgeltFG zusteht. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Anschließend erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld entsprechend den einschlägigen Bestimmungen.Das alles dürfte auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer zwar medizinisch nicht mehr als arbeitsunfähig eingestuft wird, wegen eines aber noch bestehenden Infektionsrisikos nicht zur Arbeit gehen kann bzw. gehen darf.Achtung: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EntgeltFG trifft. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Ob dafür etwa bereits die Erkrankung im Anschluss an eine Reise in ein sog. Risikogebiet ausreichend ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt. In jedem Fall muss es sich um ein großes Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst handeln. Siehe dazu auch LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.04.2019 – 1 Ta 29/19:„Bei dem Verschulden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden im Sinne von § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dabei ist – anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB – von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 – Juris Rn. 14). Bei Verkehrsunfällen liegt ein den Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließendes Verschulden vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet (ErfK-Reinhardt, 19. Auflage, § 3 EFZG, Rn. 26 mwN).“

 

COVID-19 / Arbeitsunfall?
Erfolgt eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infolge einer versicherten Tätigkeit ohne dass die Voraussetzungen einer Berufskrankheit vorliegen, kann die Erkrankung einen Arbeitsunfall darstellen.
Dies setzt voraus, dass die Infektion auf die jeweilige versicherte Tätigkeit (Beschäftigung, (Hoch-)Schulbesuch, Ausübung bestimmter Ehrenämter, Hilfeleistung bei Unglücksfällen o.a.) zurückzuführen ist.
Arbeitnehmer wenden sich dafür bitte an ihre Personalabteilung oder Inst.-Leitung, die die Infektion der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden hat.

Wenn sich ein Beschäftigter infiziert hat und positiv getestet wurde, muss der Arbeitgeber dann die Kolleg*innen darüber informieren, um welche Person es sich handelt?
Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Information über die Gründe seiner Arbeitsunfähigkeit – dieser Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Arbeitgeber, der von einer Corona-Infektion in seinem Betrieb erfährt, weil ihm der Beschäftigte von sich aus darüber informiert hat, ist allerdings verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen um die restliche Belegschaft vor Ansteckung zu schützen.
Welche Maßnahmen das sind und ob die Belegschaft über die Person des Infizierten erfahren soll, hängt stark vom Einzelfall ab.
Deshalb sollten Arbeitgeber hier am besten im engen Austausch mit den Gesundheitsbehörden handeln.
Dabei muss eine Stigmatisierung der infizierten Beschäftigten verhindert werden.

Wer ist gefährdet / Definition Kontaktpersonen
Die Intensität des Kontaktes bemisst sich dabei vornehmlich nach der Dauer und der örtlichen Nähe.
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20. August 2020 geht von einer Kontaktdauer von mindestens 15 Minuten bei einer räumlichen Entfernung von weniger als eineinhalb bis zwei Metern aus. Im Einzelfall kann auch ein zeitlich kürzerer Kontakt ausreichen, wenn es sich um eine besonders intensive Begegnung gehandelt hat. Umgekehrt kann dies für einen längeren Kontakt gelten, obwohl der Mindestabstand eingehalten wurde.

Wer zahlt, wenn der Arbeitnehmer an dem Coronavirus erkrankt ist?
Wenn der Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert und arbeitsunfähig erkrankt ist, hat er wie bei jeder anderen Erkrankung auch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Nach Ablauf der sechs Wochen erhalten Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind, Krankengeld.
Das Coronavirus kann arbeitsrechtlich zahlreiche weitere Fragen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufwerfen und zu neuen, zum Teil rechtlich nicht entschiedenen Problemstellungen führen. Besonnenheit ist angesagt, wenn es um das Arbeitsverhältnis geht.

Was passiert mit meiner Arbeit und meinem Lohn, wenn ich persönlich unter Quarantäne stehe ohne bereits selbst erkrankt zu sein – etwa weil ich Kontakt zu Corona-Infizierten hatte?
Nach dem Infektionsschutzgesetz kann u. a. bei einem Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen ein behördliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen, § 31 IfSG oder eine Quarantäne verhängt werden, § 30 IfSG.

Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen, aber keine Symptome haben, gelten als arbeitsfähig.
Sofern sie die Möglichkeit dazu haben (z. B. was Arbeitsmittel betrifft), sind sie in der Quarantäne weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.
Der Arbeitgeber kann sich den weiterhin an den an der Arbeit verhinderten Mitarbeiter zu zahlenden Lohn bzw. das weiterhin zu zahlende Gehalt erstatten lassen.
Dafür ist ein Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu stellen.

Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weiterhin die Vergütung, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der eigenen Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeit gehindert sind (§ 616 S. 1 BGB). Die ältere Rechtsprechung geht hier von einem Zeitraum bis zu von sechs Wochen aus (BGH v. 30.11.1978, III ZR 43/77). Ob dieser Regel auch in der aktuellen Pandemie-Situation greift, ist allerdings umstritten. Zudem kann diese Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder begrenzt werden.

Erleidet der/die Arbeitnehmer*in einen Verdienstausfall aufgrund der Quarantäne, greift eine staatliche Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG). Der Arbeitgeber tritt hier in Vorleistung, kann aber die Erstattung der Entschädigung bei der zuständigen Behörde beantragen.

Zudem gilt auch hier: Beschäftigte, die selbst an Corona erkranken und dadurch arbeitsunfähig sind, erhalten nach den „normalen“ Regeln die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (EFZG).

 

Wie lange muss ich in Quarantäne?

In Quarantäne (häusliche Absonderung) muss, wer ein hohes Risiko hat, sich angesteckt zu haben.
Denn andernfalls könnte die betreffende Person zu der Verbreitung des Krankheitserregers beitragen.

Bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko und man wird als enge Kontaktperson eingestuft:

1. Wenn man ohne adäquaten Schutz einen engen Kontakt (weniger als 1,5 Meter) zu einer infizierten Person hatte, der länger als 10 Minuten gedauert hat. Ein adäquater Schutz beinhaltet das durchgehende und korrekte Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) oder einer FFP2-Maske aller Beteiligten.

2. Wenn man ohne adäquaten Schutz ein Gespräch mit einer infizierten Person geführt hat, d.h. einen Kontakt von Angesicht zu Angesicht mit weniger als 1,5 Meter Abstand hatte, unabhängig von der Dauer des Gesprächs, oder in Berührung gekommen ist mit Sekret aus den Atemwegen der infizierten Person, z. B. indem man angehustet oder angeniest wurde. Ein adäquater Schutz beinhaltet das durchgehende und korrekte Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) oder einer FFP2-Maske aller Beteiligten.
3. Wenn man zur gleichen Zeit und länger als 10 Minuten in einem Raum mit einer infizierten Person war, in dem es wahrscheinlich eine hohe Konzentration infektiöser Aerosole gab. Der Abstand zueinander sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske sind dabei nicht ausschlaggebend.

Abzugrenzen ist von den aufgeführten Situationen (1., 2. und 3.) das Tragen von FFP2-Masken im Gesundheitswesen durch geschultes medizinisches Personal.

Die Beurteilung des Ansteckungsrisikos und damit die Anordnung und Aufhebung der Quarantäne obliegt dem zuständigen Gesundheitsamt.

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt für enge Kontaktpersonen eine häusliche Absonderung (Quarantäne) für 14 Tage – gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes zu einer zu dem Zeitpunkt ansteckenden Person. Eine Testung der engen Kontaktpersonen dient der frühen Erkennung von asymptomatischen Infektionen, die nicht von Symptomen begleitet werden.

Am 14. Tag sollte vor Beendigung der Quarantäne ein Antigen-Test durchgeführt werden. Die Aufhebung der Quarantäne sollte nur im Fall eines negativen Testergebnisses erfolgen und wenn keine Erkrankungssymptome vorhanden sind. Wenn Symptome während der Quarantäne auftreten, muss das zuständige Gesundheitsamt informiert werden und eine Abklärung erfolgen.

Wer zahlt das Gehalt, wenn das Geschäft oder der Betrieb schließen muss?
Der Arbeitgeber trägt aufgrund seiner Fürsorgepflicht das Risiko und darf die Gehaltzahlung auch während der Schließung nicht einstellen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind.

Ist eine Kündigung wegen Corona rechtens?
Unter bestimmten Umständen kann eine aufgrund des Coronavirus ausgesprochene Kündigung berechtigt sein, wenn der Betrieb z. B. zur Aufrechterhaltung in der Corona-Krise verkleinert werden muss (betriebsbedingte Kündigung). In Betracht kommt auch eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit verweigert oder fahrlässig trotz Infektion zur Arbeit kommt.

Muss der Arbeitnehmer zur Arbeit, wenn der Kindergarten oder die Schule des Kindes geschlossen wird, und muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlen?
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Kinderbetreuung zu organisieren, und muss hierbei auf den Partner, nahe Angehörige etc. zurückgreifen.
Erst wenn alle zumutbaren Anstrengungen gescheitert sind und der Arbeitnehmer eine Kinderbetreuung nicht sicherstellen kann, wird er von der Erbringung seiner Leistungspflicht frei, weil ihm diese nicht zumutbar ist. Doch knüpft hieran die Folgefrage, ob der Arbeitgeber dann verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.
Bei persönlichen Hinderungsgründen des Arbeitnehmers kann u. U. § 616 BGB einen Entgeltanspruch für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit begründen.
Doch gilt es zu berücksichtigen, dass ein Entgeltanspruch aus § 616 BGB arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann. Dem Arbeitnehmer bietet sich aber auch die Möglichkeit, Urlaub zu beantragen und bei Gewährung über diesen Wege Urlaubsentgelt zu beziehen.

Nebenjob / Mein Arbeitgeber hat seinen Betrieb geschlossen – kann ich eine andere Arbeit annehmen in der Zeit?
Grundsätzlich ja, eine sog. Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber allerdings mindestens (je nach vertraglicher Vereinbarung) anzuzeigen.
Da es sein kann, dass Sie die ursprüngliche Arbeit jederzeit wieder aufnehmen müssen, müssen Sie mit Ihrem „Zwischenarbeitgeber“ ggf. sehr kurze Kündigungsfristen vereinbaren. Solange Sie mit Ihrer Tätigkeit im Nebenjob nicht in Wettbewerb zu ihrem Arbeitgeber treten und sie mit Ihren Nebentätigkeit innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen bleiben, insbesondere nicht gegen die Höchstarbeitszeiten und täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten verstoßen, hat der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Grund, Ihnen die Nebentätigkeit zu untersagen. Das Argument, die Nebentätigkeit, etwa im Krankenhaus, sei mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr verbunden, trägt jedenfalls dann nicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Einrichtung, in der Sie jobben wollen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen verletzt.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kann, weil der öffentliche Nahverkehr eingestellt wird?
Das sog. Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen, weil er seinen Arbeitsplatz mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht erreichen kann, erhält er für den Ausfall grundsätzlich keine Vergütungszahlung.

Mein Urlaub wurde bereits genehmigt, jetzt kann ich wegen der Corona-Pandemie nicht verreisen. Kann ich meinen bewilligten Urlaub zurücknehmen?

Die Tatsache, dass Sie derzeit ihren Urlaub nicht genießen können, gibt Ihnen leider kein Recht, den bereits bewilligten Urlaub zurückzufordern.
Der Arbeitgeber schuldet Ihnen bezahlte Freistellung von der Arbeit, verantwortet aber nicht, wenn Sie Ihren Urlaub nicht wie geplant verbringen können.
Ein “Stornierungsrecht“ gegenüber dem Arbeitgeber gibt es nicht, genauso wie Sie Ihren Urlaub nicht auf die Zeit „nach Corona“ aufsparen können.
Der gesetzliche Erholungsurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, nur in Ausnahmefällen kann er auf das erste Quartal des Folgejahres übertragen werden – Regelungen mit längeren Übertragungszeiträumen gibt es in manchen Tarifverträgen.
Hier hat sich auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie grundsätzlich nichts geändert.

Kann der Arbeitnehmer Arbeit im sog. Home-Office beanspruchen?

Sofern es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass Letzterer im Home-Office arbeitet, freilich nur innerhalb der Grenzen von §§ 106 GewO, 315 BGB. Aus einer Vereinbarung über Home-Office kann sich umgekehrt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeit im Home-Office ergeben.

Ohne Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht jedoch grundsätzlich weder das eine noch das andere. Einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice gibt es nicht.

Natürlich können die Arbeitsvertragsparteien jederzeit eine Vereinbarung über Arbeit im Home-Office treffen.

Auch aus Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber nicht allgemein verpflichtet, den Arbeitnehmer in das Homeoffice zu schicken (vgl. § 618 BGB). Selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit unproblematisch von seinem Homeoffice aus erbringen könnte. Allerdings muss der Arbeitgeber dann im Zweifelsfall begründen können, warum aus seiner Sicht das Homeoffice als Infektionsschutzmaßnahme nicht in Frage kommt. Auch muss der Arbeitgeber nach Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung alternative Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer ergreifen, jedenfalls sicherstellen, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen am Arbeitsplatz eingehalten werden kann und die erforderliche Handhygiene für alle Mitarbeiter gewährleistet ist.

Im Übrigen ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Gestattet der Arbeitgeber einigen Arbeitnehmern die Arbeit im Homeoffice, kann er dies anderen Beschäftigten nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

Siehe auch dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 [

Es obliegt allein dem Arbeitgeber, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen.

 

Meine Informationen erfolgen nach bestem Wissen.

Eine Gewähr für die Richtigkeit übernehme ich nicht.
Zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind derzeit nicht geklärt oder streitig.

Meine Informationen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen.

 

Weitere Informationen der zuständigen Behörden finden Sie unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

https://www.patienten-information.de/kurzinformationen/coronavirus#